Zeugnisverweigerungsrecht: Verwertung von Spontanäußerungen (Notruf)
Nach § 52 StPO (Strafprozessordnung) sind zur Verweigerung einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht u.a. die Verlobte des Beschuldigten, dessen Ehegatte, dessen Lebenspartner und Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, berechtigt. Die Aussage eines von den Ermittlungsbehörden vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
Ausgenommen hiervon sind jedoch sogenannte Spontanäußerungen des Zeugen, wie eine Mitteilung im Rahmen eines Notrufs an die Polizei nach einem Verkehrsunfall. Ergibt sich hieraus, wer das Unfallfahrzeug gefahren hat, darf dies trotz der späteren Zeugnisverweigerung verwertet werden. Im entschiedenen Fall konnte aus dem Notruf der Ehefrau des Unfallgegners geschlossen werden, dass dieser den Wagen tatsächlich gefahren hat, was er in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bestritt.